Die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen für unsere Demokratie sind groß. Beispiele sind unter anderem die immer stärkere Verbreitung von Verschwörungsideologien, eine sich zunehmend radikalisierende Szene gegen die öffentlichen Corona-Schutzmaßnahmen, gesellschaftliche Spaltungen und gleichzeitig neue Bündnisse zwischen radikalisierten Milieus. Auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine befördert Desinformationskampagnen und Hassrede, die sich gegen unsere demokratische Ordnung richten.

Diese Woche startet daher das Interessenbekundungsverfahren zum Innovationsfonds im Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Das Programm hat zum Ziel, Demokratie zu fördern, Vielfalt zu gestalten und Extremismus vorzubeugen. Es fördert bisher rund 600 Projekte und Maßnahmen mit kommunalen, regionalen und überregionalen Schwerpunkten. Die nun im Innovationsfonds geförderten Projekte dienen zusätzlich dazu, besonders auf aktuelle demokratiefeindliche Entwicklungen zu reagieren.

Für das Bundesprogramm stehen in diesem Jahr mehr als 160 Millionen Euro zur Verfügung. Für das kommende Jahr ist eine weitere Steigerung um gut zehn Prozent geplant. Damit können auch – wie mit der aktuellen Ausschreibung – neue Impulse gesetzt werden.

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